Die Satzung des Ortsverbandes

Entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in der Ortsverbandssatzung der Parteiname und die Schreibweisen in Großbuchstaben einheitlich gebraucht. Demnach heißt es: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ oder „DIE GRÜNEN“ oder „GRÜNE“ und „GRÜNE JUGEND

Präambel

Grundlage für die politische Arbeit hinsichtlich des Inhalts und der Ziele des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nieheim ist der Grundkonsens der Bundespartei.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nieheim sind Ortsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Höxter, Landesverband Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Ortsverband hat seinen Sitz in Nieheim. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Stadtgebiet von Nieheim.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand. Der Kreisverband besitzt ein Vetorecht.

Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies gegenüber dem/ der Bewerber*in schriftlich zu begründen. Die/der Bewerber*in hat das Recht, dass die nächste Mitgliederversammlung endgültig über den Aufnahmeantrag entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Ortsverband, ersatzweise dem Kreisverband schriftlich zu erklären.

(4) Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Wohnort. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Es kann auch ein Mitglied aufgenommen werden, dass seinen Wohnsitz nicht in Nieheim hat. Über den Antrag entscheidet der Vorstand; Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht (Kreisschiedsgericht oder Landesschiedsgericht). Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit Schaden zufügt; die Stufe des Verschuldens ist von ihrem Grad her in der Begründung darzulegen.

(6) Zahlt ein Mitglied drei Mitgliedsbeiträge nach Fälligkeit nicht, so gilt dies als Austrittserklärung, die vom Vorstand festgestellt und dem Mitglied gegenüber bekannt gegeben wird.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht:

a) an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Versammlungen, Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.

b) an überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.

c)  im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen

mitzuwirken.

d) sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.

e) innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

a) den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.

b) einen Beitrag zu entrichten. Kommunale Mandatsträger*innen im Ortsverband leisten neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Ortsverband; die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 4 GRÜNE JUGEND

(1) Die GRÜNE JUGEND Nieheim ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nieheim. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen   Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die GRÜNE JUGEND organisiert ihre Arbeit selbstständig.

(2) Die GRÜNE JUGEND Nieheim hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen.

 (3) Für die GRÜNE JUGEND als Teilorganisation gelten die Rechnungslegungsbestim- mungen des Parteiengesetzes; die Geschäftsvorfälle der GRÜNEN JUGEND können auch über die Konten des zugehörigen Ortsverbandes abgewickelt werden und im Rahmen der Buchhaltung des Ortsverbandes erfasst werden.

(4) Sofern die GRÜNE JUGEND Nieheim zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit erhält, ist dieses im Rechenschaftsbericht des OV auszuweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teil- oder eine Nebenorganisation handelt.

§ 5 Organe des Ortsverbandes

(1) Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner gewählten Mitglieder, hierunter mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder anwesend sind. Ist dies bei ordnungsgemäßer Ladung nicht der Fall, kann die darauffolgende Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der Anwesenden wirksame Mehrheitsbeschlüsse fassen; das Vereinsrecht gilt analog.

(3) Die Organe des Ortsverbandes tagen öffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und mit zwei Drittelmehrheit der anwesenden Mitglieder auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist u.a. aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.

(4) Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung (GO) beschließen.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

(2) Die Mitgliederversammlung findet grundsätzlich einmal jährlich statt.

(3) Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt durch Brief oder per E-Mail unter Angabe von Tagesordnung sowie der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf sieben Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Auf Verlangen von mindestens 1/4 der Mitglieder muss der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Programme und Wahlprogramme, den Haushalt und den Vorstandsbericht. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Bewerber*innen für die Kommunal- Wahlen sowie – sofern erforderlich – die Rechnungsprüfer*innen. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen; diese Frist gilt nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes.

§ 7 Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an: mindestens drei gleichberechtigte Mitglieder, darunter mindestens eine Frau (geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB) sowie maximal weitere vier gleichberechtigte Mitglieder (erweiterter Vorstand). Der weitere Vorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein.

(2) Die Aufgabenteilung im geschäftsführenden Vorstand (Sprecher*in, Beisitzer*in) wird durch diesen beschlossen; die Aufgabenteilung kann während einer Wahlperiode geändert werden (rollieren). Die beiden Sprecher sind für die politische Außendarstellung des Ortsverbandes verantwortlich. Der Orstverband wird durch zwei Mitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(3) Der Vorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur rechtswirksamen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt; dies gilt für das einzelne Vorstandsmitglied im Falle des § 2 Abs. 5 und 6 nicht. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Vorstandes.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Mindestparität

Alle zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparitätisch mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen. Die weiblichen Mitglieder des Ortsverbandes können besondere Versammlungen durchführen. Näheres regelt das Frauenstatut. Wenn der Ortsverband kein eigenes Frauenstatut hat, gilt das Statut des Kreisverbandes bzw. des Landesverbandes.

§ 9 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne von § 2 Abs.5.

§ 10 Satzungsbestandteile und –änderungen, Auflösung des Ortsverbandes

(1) Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:

Frauenstatut

Finanzordnung

Schiedsgerichtsordnung.

Wenn der Ortsverband kein Frauenstatut / keine Finanzordnung / keine Schiedsgerichts- ordnung hat, so gilt das Frauenstatut / die Finanzordnung / die Schiedsgerichtsordnung des Kreisverbandes, ersatzweise des Landesverbandes.

(2) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

(3) Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser Beschlussvorschlag kann nicht Gegenstand einer Dringlichkeits- entscheidung sein. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer Urabstimmung der Mitglieder des Ortsverbandes. Für die Durchführung der Urabstimmung soll die Urabstim- mungsordnung des Landesverbandes verwendet werden.

(4) Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den Kreisverband Höxter, sollte dieser nicht existieren an den Landesverband NRW oder ggf. an dessen Rechtsnachfolger.

§ 11 Inkrafttreten

Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen werden mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) rechtswirksam. Dies gilt nicht für strukturverändernde Beschlüsse, diese werden erst nach Beendigung der beschluss- fassenden Versammlung rechtswirksam.

Beschlossen durch die Gründungsversammlung am 17. Juni 2020 in Nieheim.